Landesregierung beschließt Energiewende- und Klimaschutzgesetz

03. Jun 2021

Landesregierung beschließt Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Eckpunkte: Höhere Klimaschutz-Ziele, stärkerer Ausbau der Photovoltaik und kommunale Wärmepläne

Das schleswig-holsteinische Landeskabinett hat das Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Das berichtet das Energiewendeministerium MELUND in einer Pressemitteilung. Das EWKG enthält umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Land. So soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Im Fall einer Anhebung der Klimaschutzziele auf nationaler Ebene passt die Landesregierung die Ziele für Schleswig-Holstein unmittelbar an und bringt landespolitische Maßnahmen auf den Weg, um die Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sollen vor allem Photovoltaikanlagen auf Dachflächen ausgebaut werden. Beim Neubau sowie bei der Renovierung von Nichtwohngebäuden wird die Installation von PV-Anlagen auf mehr als 10 Prozent der Dachflächen zur Pflicht. Auch bei der Neuerrichtung größerer Parkplätze (mehr als 100 Stellplätze) soll die gleichzeitige Installation von PV-Anlagen zum Standard werden.

Größere Kommunen werden zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet. Die Landesregierung stellt hierfür zusätzliche Gelder bereit. Zudem soll eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden. Eine vergleichbare Regelung für den Neubau gibt es bereits auf Bundesebene. Konkret wird vorgeschlagen, dass beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die vor 2009 errichtet worden sind, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken sind.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des MELUND zum EWKG.

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