Erfahrungen mit Zivilklagen und Interimsverfahren

29. Mai 2020

Erfahrungen mit Zivilklagen und Interimsverfahren

Online-Seminar der Netzwerkagentur EE.SH: "windWERT aktuell - Akzeptanz der Windenergie"

Beeinträchtigen Windenergieanlagen die Anwohner in der Umgebung? Einige Aspekte dieser umstrittenen Frage beleuchteten Fachanwalt Markus Sawade und Ingenieur Axel Sachse bei einem Webinar mit 49 Teilnehmer*innen, organisiert von der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH). Es ging um Erfahrungen nach der Einführung eines neuen Berechnungsverfahrens für Schallprognosen (Interimsverfahren).

Wie Axel Sachse erklärte, wird die Schallimmissionsprognose wird nun nicht mehr für nur eine Schallfrequenz, sondern je Oktave mit dem jeweiligen Oktav-Schallleistungspegel durchgeführt, da die unterschiedlichen Frequenzen des Windenergieanlagengeräusches in der Atmosphäre auch unterschiedlich gedämpft werden. Dies hatte in Einzelfällen dazu geführt, dass einige Gemeinden nun Schwierigkeiten haben, Neubaugebiete in der Nähe bestehender Windparks auszuweisen. Nach der alten Berechnungsmethode war die prognostizierte Schallimmissionsbelastung der potentiellen Gebiete unterhalb der Immissionsrichtwerte (IRW), nach der neuen Methode werden höhere Vorbelastungswerte als die IRW prognostiziert.

Kläger gegen Windkraftanlagen fühlten sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom Juni 2019 bestätigt. Damals hatten die Richter geurteilt, dass genau untersucht werden muss, ob Mindestabstände und technische Standards eingehalten werden, bevor um eine Klage abzuweisen ist. Im Zweifelsfall muss vor Ort nachgemessen werden, wenn Anwohner meinen, die Anlagen würden sie beeinträchtigen. Rechtsanwalt Markus Sawade erklärte, dass Windenergieanlagen-Betreiber sich deshalb darauf einstellen müssen, dass im Fall einer Zivilklage die Beweislast bei ihnen liegt. Möglicherweise müssen Schall, Schattenwurf und weitere Parameter noch einmal einzeln geprüft werden. Gegebenenfalls kann der Betreiber verpflichtet werden, die Anlage so zu betreiben, dass sie leiser ist – wie er das macht, ist ihm selbst überlassen. Dafür gibt es inzwischen einige technische Möglichkeiten wie Serrations oder Schwingungstilger.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht in unsererPressemitteilung „Von Beweislast und Messverfahren“.

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