Erneuerbare ausbauen - Arbeitsplätze und Akteursvielfalt erhalten

31. Mai 2016

Erklärung der Grünen Energieminister zur Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG

Zur heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die für Energie zuständigen Minister und Senatoren der Partei Die Grünen eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin fordern sie den Bund dazu auf, an dem im Jahr 2014 vereinbarten Kompromiss festzuhalten, jährlich 2.500 Megawatt Windenergie an Land plus Repowering zuzubauen. Unter den derzeitigen Vorgaben könne es Mitte des Jahrzehnts sogar zu einem Rückbau von Windenergieanlagen kommen, wenn besonders viele Windenergieanlagen aus der EEG-Finanzierung fallen.

Zusätzlich wenden sich die Verfasserinnen und Verfasser der Erklärung gegen die so genannte Netzengpassregelung und weisen darauf hin, dass Strom aus fossilen und nuklearen Quellen dazu beitrage, die Netze zu belasten. Der Bund solle „den Netzausbau endlich zur Chefsache machen, anstatt die Energiewende an den günstigsten Standorten auszubremsen“, heißt es in dem Papier weiter.

Die Grünen Energieminister fordern außerdem Sonderkonditionen für Bürgerwindparks bei Ausschreibungen und verlässliche Anschlussregelungen für Bioenergieanlagen. Sie weisen darauf hin, dass in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien über 300.000 Menschen beschäftigt sind.

Hier lesen Sie die vollständige Erklärung der GrünenEnergieminister und –senatoren zur Sonderministerpräsidentenkonferenz zum EEG2016.

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