Grün mitregierte Länder warnen vor Begrenzung des Windkraft-Ausbaus

Die Energieminister und Energieministerinnen bzw. Senatoren und Senatorinnen grün mitregierten Länder verfassten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zusätzliche Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende fordern. Dies diene auch der deutschen Wirtschaft und der regionalen Wertschöpfung.

In der gemeinsamen Erklärung wird kritisiert, dass die Bundesregierung den Ausbau aller Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent am Strommix bis 2025 deckeln wolle. Sie beabsichtige, weiter den Ausbau der Windenergie massiv zu begrenzen und kündige damit das zwischen Bund und Ländern im April 2014 vereinbarte Ausbauziel von längerfristig 2,5 GW netto auf. Den damaligen länderübergreifenden Kompromiss einseitig wieder aufzukündigen gefährde die gemeinsame energiepolitische Geschäftsgrundlage.

„Wir teilen das Argument der Bundesregierung ausdrücklich nicht, dass diese Kürzung aus Gründen der Kostenbegrenzung oder des zu langsamen Netzausbaus notwendig oder gar sinnvoll sei: Seit dem Jahr 2014 wurden in Deutschland ca. 4 GW Onshore-Windenergie brutto pro Jahr zugebaut, ohne dass dies eine nennenswerte Steigerung der EEG-Umlage zur Folge gehabt hätte. Die grünen Energieminister/innen und Senatoren halten daher an der im Jahr 2014 erzielten Einigung fest“, heißt es weiter im Text der Erklärung.

Außerdem fordern die Verfasser die Bundesregierung dazu auf, die Akteursvielfalt im Energiesektor zu erhalten: „Bürgerenergiegesellschaften sind das Rückgrat der Energiewende und tragen wesentlich zur Demokratisierung der Energiewirtschaft und zur gesellschaftlichen Akzeptanz bei. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sonderregelungen reichen jedoch bei weitem nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, hier deutlich nachzubessern.“

Den vollständigen Text können Sie in der Pressemitteilung des Energiewendeministeriums nachlesen: „Reform der Ökostrom-Förderung:Energieminister der grün mitregierten Länder warnen vor Stopp desWindenergie-Ausbaus“.